Familienrecht · Medizinrecht · Erbrecht
Ausfüllhilfe
Diese Seite hilft Ihnen, das offizielle Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" selbst auszufüllen. Klicken Sie auf jeden Abschnitt, um Erklärungen zu erhalten.
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A
Angaben zu Ihrer Person
Name, Beruf, Adresse
Name, Vorname, ggf. Geburtsname
Tragen Sie Ihren vollständigen Namen ein. Falls Sie früher einen anderen Nachnamen hatten (z.B. vor der Heirat), geben Sie diesen ebenfalls an.
Beispiel: „Müller, Sabine, geb. Schmidt"
Beruf, Erwerbstätigkeit
Was Sie beruflich tun – z.B. „Verkäuferin", „Elektriker", „arbeitslos", „Hausfrau", „Rentner" oder „Student".
Gesetzlicher Vertreter
Nur ausfüllen, wenn Sie unter gesetzlicher Betreuung stehen. In den meisten Fällen lassen Sie dieses Feld leer.
B
Rechtsschutzversicherung
RSV-Angabe auch bei Familienrecht-Ausschluss
⚠️ Wichtiger Hinweis: Viele Rechtsschutzversicherungen schließen Familienrecht aus. Trotzdem muss die RSV im Formular angegeben werden – das Gericht sieht die RSV-Beiträge auf Ihren Kontoauszügen und fragt nach. Schreiben Sie auf: Name der Versicherung + „ohne Deckung im Familienrecht".
Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung?
Eine RSV übernimmt Anwalts- und Gerichtskosten. Prüfen Sie Ihre Versicherungsunterlagen oder Ihre Kontoauszüge auf regelmäßige Abbuchungen.
Geben Sie die Versicherungsgesellschaft und Vertragsnummer an. Falls Familienrecht nicht gedeckt ist: vermerken Sie „ohne Deckung im Familienrecht". Falls ein Ablehnungsschreiben vorliegt, fügen Sie es bei.
📎 Versicherungsschein oder Ablehnungsschreiben
Weiter mit Abschnitt C.
C
Unterhaltspflichtige Angehörige
Wer muss Ihnen gegenüber Unterhalt leisten?
Haben Sie unterhaltspflichtige Angehörige?
Gemeint sind Personen, die gesetzlich verpflichtet sind, für Sie finanziell einzustehen – z.B. Ihr Ehegatte, Ihre Eltern oder Ihre Kinder. Es geht um die rechtliche Pflicht, nicht um tatsächliche Zahlungen.
Sie sind verheiratet → Ehegatte ist unterhaltspflichtig, auch wenn er getrennt lebt.
Sie müssen für diese Person ein zweites Exemplar des Formulars ausfüllen. Sprechen Sie das bitte mit der Kanzlei ab.
Kein zweites Formular nötig.
D
Personen, die Sie unterstützen
Kinder, Ehegatte, Angehörige
Wen unterstützen Sie finanziell?
Alle Personen, für die Sie Geld ausgeben oder die bei Ihnen wohnen. Eigene Einnahmen dieser Personen (z.B. Kindergeld, Unterhalt vom anderen Elternteil) müssen ebenfalls angegeben werden.
Zwei Kinder, 5 und 9 Jahre, leben bei Ihnen → beide eintragen mit Geburtsdatum und Verhältnis „Kind".
📎 Belege über Einnahmen der Angehörigen
E
Ihre Einnahmen (Bruttobeträge)
Gehalt, Sozialleistungen, alle Einnahmen
SGB XII-Sozialhilfe (Grundsicherung)?
Wenn Sie laufende Sozialhilfe nach SGB XII beziehen und den aktuellen Bescheid mit Berechnungsbogen vollständig beilegen, müssen Sie E–J nicht ausfüllen.
✅ E–J können Sie überspringen. Vollständigen Bescheid mit Berechnungsbogen beilegen. Weiter mit K.
Bitte alle Felder in E ausfüllen.
Gehalt / Lohn (Angestellte)
Monatliches Bruttogehalt – steht oben auf Ihrer Lohnabrechnung.
📎 Lohnabrechnung der letzten 3 Monate neu
Selbständige Tätigkeit / Gewerbe
Monatlicher Durchschnitt der letzten 12 Monate.
📎 Steuerbescheid oder EÜR, letzten 3 Monate neu
Bürgergeld / ALG / Krankengeld / Elterngeld
Betrag aus dem Bewilligungsbescheid.
📎 Bewilligungsbescheid (letzten 3 Monate) neu
F
Abzüge
Steuern, Sozialversicherung, Fahrtkosten
Steuern und Sozialversicherung
Alle Abzüge auf der Lohnabrechnung: Lohnsteuer, Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.
Fahrt zur Arbeit
Bei Pkw: nur die einfache Entfernung in km (nicht hin und zurück). Bei ÖPNV: tatsächliche monatliche Kosten.
15 km mit dem Auto → Eintragen: 15 km
G
Konten, Immobilien, Fahrzeuge, Vermögen
Alle Konten angeben – auch leere
Bankkonten – alle angeben, auch leere
Alle Konten, auch leere oder im Minus. Das Gericht möchte Vollständigkeit.
📎 Kontoauszüge aller Konten – letzten 3 Monate, ungeschwärzt neu
PayPal und andere Zahlungsdienste neu
Guthaben bei PayPal, N26, Klarna u.ä. sind anzugeben. Gerichte verlangen zunehmend auch diese Auszüge.
📎 PayPal-Kontoauszug letzten 3 Monate neu
Grundeigentum
Haus, Wohnung, Grundstück (auch Miteigentum)? → Adresse, Größe, Verkehrswert.
Fahrzeuge
Marke, Typ, Baujahr, Kilometerstand, geschätzter Wert (z.B. Vergleich mobile.de).
Lebens-/Rentenversicherung
Relevant ist der Rückkaufswert – was Sie bei heutiger Kündigung erhalten würden. Steht im letzten Jahresauszug oder erfahren Sie bei Ihrer Versicherung.
📎 Versicherungsnachweis mit Rückkaufswert
H
Wohnkosten
Miete oder Eigentum – nur eines ausfüllen
Mieter oder Eigentümer?
Punkt 4 ausfüllen: Kaltmiete + Heizkosten + sonstige Nebenkosten.
📎 Mietvertrag + Heizkostenabrechnung + Kontoauszug (3 Monate) neu
Punkt 5 ausfüllen: Zinsen + Tilgung aus dem Darlehensvertrag + Heizkosten + sonstige Nebenkosten.
📎 Darlehensvertrag + Kontoauszug (3 Monate) neu
I+J
Schulden und besondere Belastungen
Kredite, außergewöhnliche Ausgaben
Ratenkredite (Abschnitt I)
Laufende Kredite: Gläubiger, Zweck, seit wann, bis wann, monatlicher Betrag. Nicht die Miete (gehört in H).
📎 Kreditvertrag + Kontoauszug (3 Monate) neu
Besondere Belastungen (Abschnitt J)
Außergewöhnliche Ausgaben, die andere nicht haben – z.B. Pflege eines schwerbehinderten Angehörigen oder chronische Krankheit mit hohen Eigenanteilen. Muss belegt sein.
📎 Arztberichte, Pflegebescheid, Kassenbelege
K
Unterschrift
Vollständigkeitserklärung und Pflichten
Was bedeutet die Unterschrift?
Sie versichern, dass alle Angaben stimmen. Falsche Angaben können zur Aufhebung der Kostenhilfe und strafrechtlichen Konsequenzen führen. Sie sind außerdem verpflichtet, dem Gericht innerhalb von 4 Jahren nach dem Verfahren finanzielle Verbesserungen von mehr als 100 € monatlich unaufgefordert mitzuteilen.
✓ Belegliste – was Sie mitbringen müssen
Lohnabrechnung der letzten 3 Monate
Kontoauszüge aller Konten, letzten 3 Monate, ungeschwärzt
PayPal / digitale Zahlungsdienste: Auszüge letzten 3 Monate
Bewilligungsbescheide (Bürgergeld, ALG, Elterngeld usw.) letzten 3 Monate
Mietvertrag + aktuelle Heizkostenabrechnung (oder Darlehensvertrag bei Eigentum)
Versicherungsnachweis Lebens-/Rentenversicherung (mit Rückkaufswert)
Kreditverträge bei laufenden Ratenzahlungen
RSV-Dokument (falls vorhanden) – mit Hinweis auf fehlende Familienrecht-Deckung
Adresse
Imke Hesse – Rechtsanwältin
Beim Schäferkreuz 5
29614 Soltau
Kontakt
Termine nach Vereinbarung.
Tel. 05191/9958150
E-Mail: info@imke-hesse.de
Sprechzeiten
Mo bis Fr: 9:00Uhr – 12:30Uhr
Di + Do: 14:00Uhr – 16:00Uhr
Mandatsaufnahme
